Grüne attackieren Regierungspläne: "Steuerentlastung kommt bei Geringverdienern nicht an"
Hilma Pergande
Grüne attackieren Regierungspläne: "Steuerentlastung kommt bei Geringverdienern nicht an"
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hat die Steuerpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Die jüngsten Kürzungen bezeichnete er als „drastisch“ für Geringverdiener und Familien. Seine Äußerungen folgen auf den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, wonach jeder Steuerzahler jährlich eine Entlastung von mindestens 500 Euro erhalten soll.
Bas hatte ihre Idee erstmals in der Fernsehsendung Miosga am Sonntagabend vorgestellt. Dort plädierte sie für gezielte finanzielle Unterstützung der Bürger. Die Grünen lehnten ihren Vorstoß jedoch ab.
Audretsch warf der Regierung vor, mit ihrer Politik für Verwirrung zu sorgen. Es gebe keine klare Vorstellung davon, wie die geplanten Steuersenkungen – die sich auf zehntausende Millionen belaufen könnten – finanziert werden sollen, so der Politiker. Die Maßnahmen seien unkoordiniert und kämen vor allem bei den am stärksten Betroffenen nicht an.
Stattdessen forderte Audretsch strukturelle Reformen des Steuersystems. Er schlug vor, die Sozialabgaben für Gering- und Mittelverdiener zu senken, und bestand darauf, dass Superreiche einen faireren Beitrag leisten müssten, um die Lasten für andere zu verringern.
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Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Steuerentlastungen finanziert werden sollen. Audretschs Kritik zielt auf die mangelnde Transparenz und Gerechtigkeit im Vorgehen der Regierung ab. Die Grünen setzen sich weiterhin für Änderungen ein, die einkommensschwache Gruppen in den Vordergrund stellen.
