GEAS-Reform revolutioniert Deutschlands Asylsystem mit strengen Regeln und schnellen Abschiebungen
Hilma Pergande
GEAS-Reform revolutioniert Deutschlands Asylsystem mit strengen Regeln und schnellen Abschiebungen
Deutschland hat mit dem GEAS eine grundlegende Reform seines Asylsystems eingeführt. Die Änderungen umfassen neue Screening-Verfahren und beschleunigte Abschiebungsprozesse. Rechtliche Klagen gegen Asylentscheidungen stoppen künftig nicht mehr automatisch die Abschiebung – das sieht die neue Regelung vor.
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Alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, durchlaufen nun ein verpflichtendes Screening. Dazu gehören die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätsprüfungen sowie eine neue Verletzlichkeitsanalyse, um besonderen Schutzbedarf zu erkennen. Solche Überprüfungen wurden vor der Reform nicht systematisch durchgeführt.
Die Reform beschleunigt zudem Abschiebungsverfahren. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des BAMF führen nicht mehr automatisch zu einer Aussetzung der Abschiebung. Betroffen sind davon über die Hälfte aller Asylfälle aufgrund der 20-Prozent-Klausel, die für Antragsteller aus Ländern mit einer Schutzquote unter dieser Grenze gilt.
Die Bundesländer sind nun verpflichtet, „Sekundärmigrationszentren“ für Asylsuchende einzurichten, insbesondere in Dublin-Fällen. In diesen Einrichtungen wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und nur eine Grundversorgung gewährleistet. Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben die Pläne jedoch bereits abgelehnt.
Die Reform sieht zudem neue Garantien für Kinder vor: Alle Minderjährigen müssen künftig nach zwei Monaten Zugang zu Schulen und eine vollständige Krankenversicherung erhalten. Gleichzeitig erlaubt das System jedoch, Leistungen zu stürzen oder Unterkünfte zu verweigern – und zwar auf Basis von Dublin-Entscheidungen, obwohl der Europäische Gerichtshof solche Praktiken für unzulässig erklärt hat.
Die Justiz zeigt sich besorgt: Gerichte befürchten einen Anstieg von Eilverfahren und Schnellverhandlungen, was die Ressourcen stark belasten könnte.
Die GEAS-Reform bringt tiefgreifende Veränderungen für das deutsche Asylsystem mit sich. Sie führt strengere Kontrollen, schnellere Abschiebungen und neue Zentren für Sekundärmigration ein. Gleichzeitig werden die Rechte von Kindern gestärkt, während sich für Behörden und Gerichte rechtliche und praktische Herausforderungen ergeben.
