Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Hilma Pergande
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Kartenpflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte versucht, sich unter Berufung auf das Kommunalabweichungsgesetz von der Regelung auszunehmen, das kommunale Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht.
Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Sowohl die Freiburger Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich von Anfang an gegen die Einführung der Karte ausgesprochen. Sie argumentieren, dass diese unnötigen bürokratischen Aufwand verursache und Geflüchteten die Kontrolle über ihre Finanzen erschwere.
Die Kritik ist seit der Ablehnung noch lauter geworden. Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte das Gesetz, da es den Kommunen kaum Spielraum lasse, solche Entscheidungen anzufechten. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Mehraufwand, die durch die Karte entstehen würden.
Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet. Die Freiburger Rechtsabteilung hat jedoch bereits gewarnt, dass die Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren gering seien.
Auch der Freiburger SPD-Verband verurteilte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Er bezeichnete es als „Papiertiger“ und warf den Verantwortlichen vor, Zusagen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Solange die Stadt nicht vor Gericht erfolgreich ist, bleibt das verpflichtende Kartensystem bestehen.
