FDP Bergisch Gladbach greift Koalitionsstreit an – und fordert Personalkosten-Deckel
Esther Schüler
FDP Bergisch Gladbach greift Koalitionsstreit an – und fordert Personalkosten-Deckel
FDP Bergisch Gladbach kritisiert Koalitionsdebatten im Stadtrat
Die FDP Bergisch Gladbach hat die anhaltende Diskussion über Koalitionsfragen im Stadtrat scharf kritisiert. Die Partei wirft vor, dass die Debatten über politische Bündnisse drängende finanzielle und strukturelle Probleme in den Hintergrund drängen. Stattdessen fordert die Fraktion nun zügige Schritte zur Einführung einer geplanten Obergrenze für Personalkosten.
Die Stadt kämpft derzeit mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro – eine Lücke, die voraussichtlich bis 2030 bestehen bleibt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der kommunalen Stellen um etwa 1.500 gestiegen, was einem Anstieg von rund 40 Prozent entspricht. Der FDP-Stadtrat Dr. Alexander Engel warnte, dass die Fokussierung auf Koalitionsstreitigkeiten von diesen dringenden Herausforderungen ablenke.
Engel betonte zudem, dass der Oberbürgermeister die Personalkostenbegrenzung unverzüglich umsetzen müsse. Die aktuelle "Brandmauer"-Debatte bezeichnete er als kurzsichtig und blockierend für sachliche Fortschritte. Die FDP-Politikerin Dorothee Wasmuth unterstützte diese Position und forderte, sich stärker mit inhaltlicher Politik statt mit Koalitionsfragen zu beschäftigen.
Die FDP sieht die Kostenobergrenze als notwendigen Schritt hin zu Modernisierung und mehr Flexibilität. Man betone, dass es nicht um eine Kritik an Beschäftigten gehe, sondern um die Anpassung an eine Zukunft mit weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter. Engel ergänzte, dass sowohl konservative als auch liberale Vorschläge derzeit an fehlender Unterstützung durch linke Parteien scheiterten.
Mit der Forderung nach einer Personalkostenbegrenzung will die FDP die finanzielle Belastung Bergisch Gladbachs und den demografischen Wandel angehen. Die Partei besteht darauf, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung schnellstmöglich durchsetzen muss. Ohne Kurskorrektur drohen der Stadt anhaltende Haushaltsdefizite und strukturelle Ineffizienzen.
