Ex-Berater fordern Demokraten-Sieg: Warum die US-Wahlen Europa retten könnten
Carmine Weiß
Ex-Berater fordern Demokraten-Sieg: Warum die US-Wahlen Europa retten könnten
Ehemalige Berater von Angela Merkel und der US-Regierung haben die Wähler aufgefordert, bei den Midterm-Wahlen im November die Demokraten zu unterstützen. Christoph Heusgen und Philip Murphy sind überzeugt, dass ein Machtwechsel die US-Außenpolitik neu ausrichten und die transatlantischen Beziehungen stärken könnte. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber Europa und internationalen Institutionen.
Heusgen und Murphy kritisieren, Trumps Politik habe zentrale Bündnisse geschwächt. Er behandle Europa wie einen Gegner statt wie einen Partner, so ihre Vorwürfe. Seine Skepsis gegenüber der NATO und seine konfrontative Handelspolitik hätten die Beziehungen zu Deutschland und der EU belastet.
Darüber hinaus warnen die beiden vor Trumps innenpolitischem Vorgehen. Sie werfen ihm vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln, indem er Richter unter Druck setze, den Kongress umgehe und loyal ergebene Anhänger in Bundesbehörden berufen habe. Solche Schritte, so ihre Argumentation, gefährdeten die demokratischen Kontrollmechanismen.
Mit Blick auf die Zukunft schlagen Heusgen und Murphy vor, ein Sieg der Demokraten könnte Veränderungen bringen. Ein künftiger demokratischer Präsident würde ihrer Meinung nach die Bindungen zu Europa erneuern und fairere Handelsabkommen anstreben. Zudem regen sie eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative an, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren – etwa durch die Einführung halbpermanenter Sitze, um das Gremium repräsentativer zu gestalten.
Ihre Strategie setzt darauf, dass die Demokraten bei den anstehenden Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und möglicherweise auch im Senat – zurückgewinnen. Ein solcher Machtwechsel, davon sind sie überzeugt, würde Trumps einseitige Politik bremsen und das Bekenntnis zum Völkerrecht wiederherstellen.
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Die ehemaligen Berater sehen in den Novemberwahlen einen Wendepunkt für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein Sieg der Demokraten, so ihre These, würde die transatlantische Zusammenarbeit neu beleben und multilaterale Institutionen stärken. Ob ihre Vorschläge Realität werden, hängt nun vom Ausgang der Midterm-Wahlen und der Präsidentschaftswahl 2020 ab.
