EU-Richtlinie zur Lohntransparenz löst scharfe Kritik deutscher Politiker aus
Esther Schüler
EU-Richtlinie zur Lohntransparenz löst scharfe Kritik deutscher Politiker aus
Eine neue EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit hat scharfe Kritik deutscher Politiker ausgelöst. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann bezeichnete sie als Musterbeispiel für europäische Überregulierung. Sie warnte, die Vorschriften würden für Unternehmen jeder Größe unnötige Bürokratie schaffen.
Die Richtlinie zielt darauf ab, die Lohntransparenz in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten müssten regelmäßig Berichte vorlegen. Aber auch kleinere Betriebe ab acht Mitarbeitern sähen sich neuen Verwaltungsaufgaben gegenüber.
Dazu gehören die Beantwortung individueller Anfragen zu Gehaltsinformationen sowie die Dokumentation von Vergütungsstrukturen. Connemann argumentierte, der zusätzliche Papierkram belaste die Unternehmen, ohne tatsächliche Lohnungleichheiten zu beheben. Sie verwies auf die bereits in Deutschland geltenden Gesetze, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vorschreiben.
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In ihrer Kritik bezog sich Connemann auf den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Richtlinie bringe keine sinnvollen Verbesserungen, bremse stattdessen aber das Wachstum, so die Politikerin. Sie forderte einen Kurswechsel hin zu mehr Wertschöpfung statt weiterer Regulierung.
Die geplante Richtlinie sieht strengere Berichtspflichten und Transparenzregeln vor. Kritiker bemängeln, sie würde Unternehmen mit Bürokratie überfluten, ohne nennenswerten praktischen Nutzen zu bringen. Da die deutschen Gesetze Entgeltgleichheit bereits regeln, erscheinen die neuen EU-Maßnahmen aus Sicht der Gegner überflüssig.
