EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Carmine Weiß
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten langfristigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU entspricht diese Summe dem aktuellen Budget. Doch wichtige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wehren sich gegen Forderungen, ihre Beiträge zu erhöhen.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, zahlt derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, dass sich die deutschen Beiträge durch den neuen Vorschlag „immens“ erhöhen könnten. Die deutsche Ampelkoalition hat bereits Pläne angekündigt, die Verteidigungsausgaben zu steigern, was kaum Spielraum für höhere EU-Transfers lässt.
Auch andere Länder teilen die deutsche Haltung. Finnland, Dänemark und die Niederlande lehnen ebenfalls eine Erhöhung ihrer Zahlungen ab. Belgien hingegen, das trotz hoher Staatsverschuldung bereits stark belastet ist, müsste laut Kommissionsplänen mit einem Anstieg seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Demgegenüber unterstützen 16 Staaten, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, ein größeres Budget. Um die Mittel aufzubringen, schlägt die Kommission neue EU-weite Steuern vor, etwa Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte.
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Der Vorschlag der Kommission über 2 Billionen Euro stößt nun bei mehreren Mitgliedstaaten auf Widerstand. Sollte der Plan angenommen werden, wäre er auf neue Einnahmequellen angewiesen, darunter europäische Steuern. Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie viel jedes Land in den nächsten sieben Jahren beisteuern muss.
