Die Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete durchsetzen – ein radikaler Schritt
Carmine Weiß
Die Linke will Gehaltsobergrenze für Abgeordnete durchsetzen – ein radikaler Schritt
Die Spitzen der Linken haben eine strikte Gehaltsobergrenze für ihre Abgeordneten vorgeschlagen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken kündigten an, künftig nur noch ein Durchschnittseinkommen zu behalten und auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten. Nun wollen sie diese Regel für alle Parteimitglieder im Parlament verbindlich machen.
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Die Idee ist in der linken Politik nicht neu. Schon in den 1970er-Jahren begrenzte die Italienische Kommunistische Partei die Einkommen ihrer Abgeordneten – vorangetrieben von Enrico Berlinguer, der damit eine Politik im Einklang mit den Werten der Arbeiterklasse und hohen ethischen Maßstäben verfolgte.
Die Linke hat in Deutschland jedoch eine Geschichte höherer Verdienste. Ihre Vorgänger wie die PDS hatten Vertreter in Landes- und Bundestag, die Gehälter bezogen, die deutlich über denen ihrer Wähler lagen. Selbst Gründungsfiguren wie Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten ihr Einkommen mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Die heutige Co-Vorsitzende Janine Wissler verdient brutto 11.833,47 Euro im Monat. Nach Abzügen bleiben ihr netto weniger als 4.100 Euro. Kritiker warnen, dass eine Gehaltsdeckelung hochqualifizierte Kräfte davon abhalten könnte, für ein Amt zu kandidieren – und damit das Potenzial der Partei schmälern könnte.
Schwerdtner und van Aken wollen den verbindlichen Gehaltsdeckel auf dem nächsten Parteitag durchsetzen. Wird der Antrag angenommen, müssten alle Abgeordneten der Linken künftig mit einem Durchschnittsverdienst auskommen. Der Schritt würde eine deutliche Wende in der Haltung der Partei zu Parlamentsgehältern markieren.
