DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Regierungspläne für Wirtschaftsreformen als "völlig verfehlt"
Esther Schüler
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Regierungspläne für Wirtschaftsreformen als "völlig verfehlt"
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Regierungspläne für Wirtschaftsreformen scharf
Vor einem entscheidenden Treffen in dieser Woche hat die Gewerkschaftsvorsitzende Yasmin Fahimi die von der Regierung geplanten Wirtschaftsreformen hart angegriffen. Die derzeitige Ausrichtung auf Sparmaßnahmen und Kürzungen bezeichnete sie als „völlig verfehlt“ und warnte, dies werde Unternehmen schaden und das Wachstum abwürgen.
Fahimi argumentierte, die Reformpläne setzten zu einseitig auf Ausgabenkürzungen, die die Binnennachfrage „abwürgen“ würden. Vorschläge, Steuerentlastungen durch pauschale Streichungen aller staatlichen Subventionen um einen festen Prozentsatz auszugleichen, wies sie als „völligen Unsinn“ zurück. Stattdessen forderte sie gezielte Förderung für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lehnte auch den Regierungsansatz ab, breite Kürzungen ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Sie warnte, undifferenzierte Maßnahmen würden die eigentlichen Probleme der Wirtschaft nicht lösen. Trotz ihrer Kritik betonte Fahimi, die Gewerkschaften lehnten Reformen nicht grundsätzlich ab, wollten diese aber so mitgestalten, dass sie Arbeitnehmern und Unternehmen zugutekämen.
Ihre Äußerungen fallen vor einem Mittwochstermin, bei dem Spitzenvertreter der Union (CDU/CSU) und der SPD die Pläne mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern beraten werden. Die Parteien streben an, bis Ende Juni oder Anfang Juli die zentralen Reformdetails festzuzurren. Die Gewerkschaften wollen in der Sitzung eigene Alternativvorschläge vorlegen, die Unternehmen entlasten und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum stärken sollen.
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Die Reformstrategie der Regierung sieht sich nun massivem Widerstand der Gewerkschaften ausgesetzt, die argumentieren, dass Kürzungen allein strukturelle Probleme nicht beheben werden. Angesichts der sich zuspitzenden Verhandlungen in dieser Woche könnte das Ergebnis darüber entscheiden, ob der finale Plan mehr gezielte Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte vorsieht.
