DGB attackiert Regierung vor Bundeskongress: Sozialpolitik am Pranger
DGB übt scharfe Kritik an Regierungspolitik vor Bundeskongress in Berlin
Vor seinem Bundeskongress in Berlin, der am Sonntag beginnt, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung scharf angegriffen. In einem Entwurf für eine Resolution, über den die Delegierten debattieren werden, wirft der Verband den Ministern tiefe Zerrissenheit und Versagen in zentralen Fragen wie Gesundheitsversorgung, Rentenpolitik und Arbeitnehmerrechten vor.
Wie Politico berichtet, prangert der DGB-Entwurf interne Streitigkeiten in der Regierung sowie einen Mangel an klarer Linie an. Die jüngsten Reformen hätten die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abgewälzt und die soziale Ungleichheit im Gesundheitssystem verschärft, heißt es in dem Papier. Während Arbeitnehmer die Kosten tragen müssten, entzögen sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung.
Kritik übt der Gewerkschaftsbund auch an den geplanten Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem. Stattdessen fordert er ein stabiles und schrittweise steigendes Rentenniveau, um die Absicherung der Rentner zu gewährleisten. Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder die Spritpreis-Rabatte werden als wirkungslos abgetan – sie hätten keine breite Zustimmung in der Bevölkerung gefunden.
Zudem warnt der DGB vor Plänen zur Einführung eines teilweisen Krankengelds, das Arbeitnehmer dazu drängen könnte, trotz Krankheit weiterzuarbeiten. Die Gewerkschaftsführung lehnt auch Vorstöße ab, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen oder bestehende Arbeitsschutzregelungen zu lockern. Solche Ideen, die von CDU/CSU und SPD unterstützt werden, sieht der DGB als direkte Angriffe auf die Arbeitsstandards.
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Der Resolutionsentwurf bildet die Grundlage für kontroverse Diskussionen auf dem Berliner Kongress. Die Delegierten wollen sich gegen Reformen stemmen, die ihrer Ansicht nach Arbeitnehmer ungerechtfertigt belasten, während Unternehmen kaum in die Pflicht genommen werden. Das Ergebnis der Beratungen könnte die Position des DGB in den anstehenden Verhandlungen mit Politik und Arbeitgebern prägen.
