"Demokratie leben!": Warum die AfD das Millionenprogramm stoppen will
Hilma Pergande
"Demokratie leben!": Warum die AfD das Millionenprogramm stoppen will
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung steht massiv in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert dessen sofortige Einstellung und bezeichnet es als „verschwendetes Steuergeld“. Die Initiative sei ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“, so ihre scharfe Bewertung.
Seit 2015 flossen über 285 Millionen Euro an vier Organisationen. Für die ersten beiden Förderphasen wurden zusätzlich 41,5 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die jährlichen Kosten für die Begutachtungsgremien stiegen stark an – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro.
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Für die dritte Phase sind nun zwei weitere Gruppen hinzugekommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Immer höhere Summen werden an eine wachsende Liste von Instituten für Evaluationen verteilt. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist seit dem 1. Februar 2025 mit der Bewertung dieser Evaluierungen beauftragt.
Trotz der wachsenden Kritik hat das Familienministerium unter Karin Prien keine Änderungen am Programm vorgenommen. Przygodda betont, die finanzielle Belastung für Bürger und Familien rechtfertige einen sofortigen Stopp. Doch die Initiative wird weiter ausgebaut: Neue Organisationen werden aufgenommen, und die Finanzierung für die kommenden Jahre ist gesichert. Die unabhängige Prüfung durch die Regierung läuft noch. Solange keine Korrekturen erfolgen, fließen weiter Steuergelder in das Programm.
