DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Gesetzentwurf muss zurück"
Hilma Pergande
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Gesetzentwurf muss zurück"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Gesetzentwurf müsse zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Die Reform soll eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden.
Storm äußerte mehrere Bedenken gegen die vorgeschlagenen Änderungen. Er warnte, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem befürchtet er, dass durch die Reform die Hälfte der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten.
Darüber hinaus betonte Storm, dass die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen verlagern würden. Aus Regierungskreisen heißt es inzwischen, der ursprüngliche Zeitplan für die Kabinettsberatung sei möglicherweise nicht mehr haltbar.
Als Reaktion forderte Storm, die Reform in den Sommer Monaten grundlegend zu überarbeiten. Er schlug vor, diesen Prozess mit der laufenden Rentenreform abzustimmen, um eine kohärentere Vorgehensweise zu gewährleisten.
Die Pflegereform stößt aufgrund ihrer potenziellen finanziellen und sozialen Folgen auf wachsende Kritik. Storms Warnungen konzentrieren sich auf die Belastungen für die Sozialsysteme, die Rentenkassen und die Kommunen. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie am aktuellen Plan festhält oder erhebliche Änderungen vornimmt.
