Chemieindustrie fordert Turbo-Genehmigungen für Klimaziele und warnt vor Bürokratie-Bremse
Esther Schüler
Chemieindustrie fordert Turbo-Genehmigungen für Klimaziele und warnt vor Bürokratie-Bremse
Verband der Chemischen Industrie fordert schnellere Genehmigungen für Industrieanlagen zur Erreichung der Klimaziele
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat schnelleren Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen gefordert, um die Klimaziele zu unterstützen. Wie der VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup am 16. Februar in Frankfurt betonte, dürften Politiker nicht nur Wind- und Solarprojekte im Blick haben. Er rief die Landesregierungen auf, einen Bundesvorschlag zur Bürokratieabbau zu unterstützen.
Der VCI setzt sich für neue Gesetze ein, die Planung und Genehmigung von Industrieanlagen beschleunigen sollen. Derzeit dauern rund 1.500 Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz jeweils zwischen fünf und acht Jahre. Der Verband argumentiert, dass Verzögerungen die Dekarbonisierung der deutschen Industrie behindern.
Um das Problem zu lösen, hat der VCI neun Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Verbesserung der IT-Systeme und eine effizientere Bürgerbeteiligung. Zudem fordert der Verband strengere Regeln für Klagen von Umweltverbänden sowie klarere Gesetzesformulierungen, um unnötige Gutachten zu vermeiden.
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützte die Position des VCI. Er verwies darauf, dass viele dieser Anlagen entscheidend für die Reduzierung von Emissionen in der Industrie seien. Große Entrup ergänzte, dass ein „Bündnis der Willigen“ – bestehend aus Bundes- und Landesregierungen, Wirtschaft und Gesellschaft – nötig sei, um Fortschritte zu erzielen.
Die vollständigen Empfehlungen des VCI sind auf dessen Website einsehbar. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Genehmigungszeiten für Industrieanlagen deutlich zu verkürzen. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen Deutschland helfen, seine Klimaziele durch die Beschleunigung zentraler Infrastrukturprojekte zu erreichen. Der nächste Schritt hängt davon ab, wie schnell die Gesetzgeber auf die Vorschläge des VCI reagieren.
