CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Tilly Hörle
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Das Gremium prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings hatte von Anfang an dessen Unabhängigkeit und die Belastbarkeit der Ergebnisse infrage gestellt.
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Er verwies auf einen Interessenkonflikt innerhalb der Kommission: Die Vorsitzende leitet zugleich das kriminologische Institut, das den Evaluationsbericht erstellt hat, auf den sich die Kommission stützt. Krings wirft ihr vor, umstrittene Forschungsergebnisse vorangetrieben und nun im Gremium zu verteidigen.
Laut dem Bericht verfügen 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent über eine Krankenversicherung. Krings bezeichnete diese Zahlen als realitätsfremd. Er argumentiert, nur ein kleiner, privilegierter Teil der Branche sei offiziell registriert – schätzungsweise nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen.
Krings zufolge zeichnet die Kommission ein verzerrtes Bild der Realität. Er verwies darauf, dass bundesweit lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert seit der Einrichtung des Gremiums dessen einseitige Besetzung.
Die Äußerungen Krings’ unterstreichen die anhaltenden Streitigkeiten über die Glaubwürdigkeit der Kommission. Die Union hält die Ergebnisse für nicht repräsentativ und beanstandet, dass sie die tatsächlichen Verhältnisse in der Sexarbeit nicht widerspiegeln. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Zuverlässigkeit der Daten, die als Grundlage für mögliche Gesetzesreformen dienen sollen.
