CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Hilma Pergande
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zu medizinischer Versorgung für Empfänger von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug der Leistungen noch nie erwerbstätig waren. Er argumentiert, das aktuelle System – bei dem Steuerzahler die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherung tragen – sei ungerecht und auf Dauer nicht tragbar.
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Bury kritisierte die bestehende Regelung als „nicht zu rechtfertigen“ und wies darauf hin, dass versicherte Steuerzahler die Last für die Krankenversorgung von Sozialhilfeempfängern schultern müssten. Er regte an, das frühere Modell der Sozialhilfe wieder aufzunehmen, das medizinische Leistungen je nach Erwerbsbiografie unterschiedlich gestaltete.
In diesem System erhielten Personen mit vorheriger Berufserfahrung oft einen umfassenderen Zugang zu medizinischen Dienstleistungen, während solche ohne Arbeitshintergrund strengeren Einschränkungen unterlagen. Bury behauptet, dieser Ansatz könnte helfen, Staatsausgaben zu senken und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit herzustellen.
Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er eine strukturierte Debatte darüber, wie solche Änderungen verantwortungsvoll umgesetzt werden könnten.
Der Vorschlag würde bedeuten, dass Bürgergeld-Empfänger ohne vorherige Beschäftigung weniger Leistungen im Gesundheitsbereich erhielten. Burys Idee zielt zwar auf Kosteneinsparungen ab, wirft aber auch Fragen auf, wie solche Beschränkungen in der Praxis umgesetzt werden sollen. Die Diskussion über Sozialleistungen und die Finanzierung des Gesundheitssystems dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
