CDU plant überraschende Koalition mit Grünen, FDP und Volt nach gescheiterten SPD-Gesprächen
Hilma Pergande
CDU plant überraschende Koalition mit Grünen, FDP und Volt nach gescheiterten SPD-Gesprächen
Die Koalitionsgespräche in der Stadt haben eine überraschende Wende genommen, nachdem die Verhandlungen zwischen CDU und SPD gescheitert sind. Die CDU lotet nun eine Zusammenarbeit mit den Grünen, der FDP und Volt aus. Gemeinsam haben die potenziellen Partner ihre Prioritäten in einem 16-seitigen Papier festgehalten, das die Bereiche Verkehr, Sozialpolitik und Stadtentwicklung umfasst.
Die geplante Koalition hat ehrgeizige Pläne zur Verbesserung des Schienenverkehrs vorgelegt. So soll die Stilllegung der Aartalbahn rückgängig gemacht und der S-Bahn-Halt in Kostheim vorangetrieben werden. Für den neuen BKA-Campus in Ostfeld werden drei Verkehrsanbindungen geprüft: ein Anschluss an das S-Bahn-Netz, die Machbarkeitsstudie einer Magnetschwebebahn-Strecke oder ein neuer Haltepunkt mit Abzweig für die Ländchesbahn. Auch die Modernisierung der Ländchesbahn selbst steht auf der Agenda – bedingt durch die wachsende Bebauung in Ostfeld.
In der Sozialpolitik strebt das Bündnis die Wiedereinführung eines Alkoholverbots am Platz der Deutschen Einheit an. Begründet wird dies mit der Aufwertung des öffentlichen Raums und einer höheren Sicherheit. Die Linke kritisiert den Vorstoß jedoch scharf und wirft der geplanten Koalition vor, damit soziale Probleme nur zu verlagern, statt sie zu lösen. Zudem sollen freiwillige soziale Dienstleistungen künftig regelmäßig auf ihre Wirksamkeit, gesellschaftliche Wirkung und finanzielle Tragfähigkeit überprüft werden.
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Um den Infrastrukturausbau zu beschleunigen, schlagen die Parteien Prämien für die vorzeitige Fertigstellung von Projekten vor. Ein neues Team soll zudem Baustellen besser koordinieren und den Fortschritt effizienter überwachen.
Das Papier skizziert konkrete Schritte für Verkehrsprojekte, soziale Maßnahmen und städtebauliche Vorhaben. Sollte eine Einigung gelingen, werden diese Pläne die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren prägen. Die nächste Verhandlungsrunde wird zeigen, ob die Koalition ihre Vorhaben finalisieren kann.
