Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Tilly Hörle
Caritas attackiert Gesundheitsreform: "Soziale Ungleichheit wird verschärft"
Der jüngste Entwurf der Gesundheitsreform der Bundesregierung hat scharfe Kritik vom Deutschen Caritasverband ausgelöst. Die Wohlfahrtsorganisation wirft den geplanten Änderungen vor, soziale Ungleichheiten zu verstärken und zentrale solidarische Absicherungen zu schwächen. Unterdessen hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in die Debatte um die Rentenreform eingeschaltet und eine Überprüfung der drei Säulen des Systems gefordert.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit Widerstand gegen ihr Reformpaket konfrontiert, das Kürzungen bei wesentlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Der Caritasverband moniert, der Gesetzentwurf garantiere keinen gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle – unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Zudem kritisiert die Organisation, dass Chancen zur Kostensenkung im Pharmabereich ungenutzt blieben.
Um die Finanzierungslücken zu schließen, schlägt der Caritasverband einen schrittweisen Plan vor, nach dem die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen übernommen werden sollen. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, doch mehrere strittige Punkte sind noch ungeklärt.
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In einer separaten Entwicklung betonte Kanzler Merz, die gesetzliche Rente bleibe eine wichtige Grundlage für die Alterssicherung. Er unterstrich die Notwendigkeit, die drei Säulen des Rentensystems – gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge – neu auszubalancieren, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Der Caritasverband unterstützt Merz' Haltung in der Rentenfrage, während er die Gesundheitsreform weiterhin kritisch sieht.
Trotz anhaltender Kritik wird der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform dem Kabinett vorgelegt. Der Caritasverband pocht auf Nachbesserungen zum Schutz sozial Schwacher und für mehr Kosteneffizienz. Die Abstimmung am Mittwoch wird zeigen, ob die Regierung am aktuellen Entwurf festhält oder ihre Pläne überarbeitet.
