Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Hilma Pergande
Bundestag stoppt Millionenprojekt Luisenblock-Ost-II wegen Haushaltsnot
Pläne für großen Ausbau des Bundestags in Berlin werden wegen Haushaltsproblemen gestoppt
Die Pläne für eine umfangreiche Erweiterung des Deutschen Bundestags in Berlin werden aufgrund von Budgetengpässen fallen gelassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) haben gemeinsam gefordert, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie begründen dies mit der angespannten Haushaltslage und den wirtschaftlichen Herausforderungen, die den kostspieligen Neubau unfinanzierbar machten.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner betonte jedoch, der Bundestag müsse sich nun auf das Notwendige konzentrieren und nicht auf das, was lediglich möglich sei.
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Vizepräsident Nouripour unterstützte diese Haltung und forderte eine Sondersitzung, um den Ausstieg aus dem Vorhaben formal zu beschließen. Durch die Streichung des Projekts sollen mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten eingespart werden.
Von der Entscheidung unberührt bleibt der benachbarte Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen weiterhin Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Bauarbeiten sollen bald beginnen. Die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Der Verzicht auf Luisenblock-Ost-II steht im Zeichen umfassender Sparbemühungen angesichts der schwierigen Wirtschaftslage. Der Bundestag will die frei werdenden Mittel nun für dringendere Vorhaben einsetzen. Der bereits laufende Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie geplant fortgeführt.
