Bundestag beschließt radikale Reform für schnellere Großprojekte in Deutschland
Esther Schüler
Bundestag beschließt radikale Reform für schnellere Großprojekte in Deutschland
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte in Deutschland zu beschleunigen. Damit sollen die Verzögerungen bekämpft werden, die seit langem kritische Infrastrukturvorhaben im Land lähmen. Das Gesetz zielt darauf ab, zu verhindern, dass Projekte über Jahre oder sogar Jahrzehnte ins Stocken geraten.
Im Fokus stehen Vorhaben, die aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden. Das Gesetz vereinfacht und digitalisiert Genehmigungsverfahren, um Bürokratie abzubauen. Projekte von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ sollen künftig schneller grünes Licht erhalten.
Kritik kommt aus der Opposition: Die Grünen forderten, der Ausbau der Schieneninfrastruktur müsse Vorrang vor anderen Projekten haben. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planung. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schränke die faire Abwägung von Interessen ein.
Noch steht die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, soll es die überlasteten Straßen- und Schienennetze in Deutschland entlasten. Sein Erfolg wird davon abhängen, ob es Projekte tatsächlich beschleunigt – ohne dabei rechtstaatliche Verfahren zu untergraben.
