Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft – Koalition erleidet Niederlage
Esther Schüler
Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für Privatwirtschaft – Koalition erleidet Niederlage
Der vom Bund vorgeschlagene Bonus von 1.000 Euro für Beschäftigte in der Privatwirtschaft ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Die Abstimmung am Freitag bedeutete eine herbe Niederlage für die Pläne der Koalitionsregierung. Sowohl von CDU- als auch von SPD-geführten Bundesländern kam Widerstand – ein deutliches Zeichen für die tiefen Gräben bei der Frage nach wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen.
Kritik an dem Bonus gab es von Anfang an. Wirtschaftsverbände argumentierten, dass sich nur wenige Unternehmen nach Jahren der wirtschaftlichen Belastung eine zusätzliche Zahlung von 1.000 Euro pro Mitarbeiter leisten könnten. Zudem würde die gesamte finanzielle Last bei den Arbeitgebern liegen, während nur fest Angestellte profitierten – Solo-Selbstständige und kleine Betriebe in Not blieben hingegen unberücksichtigt.
Die SPD hatte sich vehement für die Prämie eingesetzt, doch ihr Vorgehen löste Vorwürfe der Bevorzugung aus. Schon während der Pandemie hatte das SPD-geführte Rheinland-Pfalz Solo-Selbstständige und Künstler von Überbrückungshilfen ausgeschlossen. Gleichzeitig blieben aktuelle Stellenstreichungen – wie etwa BioNTechs Plan, 1.800 Arbeitsplätze abzubauen, oder die Entlassung von 1.200 Beschäftigten bei zwei Zulieferern in Speyer – von derselben Regierung weitgehend unbeachtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte die SPD anschließend, ihre blockierende Haltung aufzugeben. Innerhalb der CDU wächst unterdessen die Unzufriedenheit, da stockende Wirtschaftsreformen die Parteimitglieder verärgern.
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Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Bonus nun vom Tisch. Alle CDU-geführten Länder sowie vier der sieben SPD-regierten Regionen stimmten dagegen. Das Ergebnis unterstreicht die anhaltenden Konflikte darüber, wie Arbeitnehmer und Unternehmen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten unterstützt werden sollen.
