BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dazu aufgerufen, die politische Blockade gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. Die Partei forderte zudem AfD-Chefin Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern heraus. Diese sollen in Magdeburg und Schwerin stattfinden, im Vorfeld der entscheidenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Das BSW schlug eine Diskussion zwischen Weidel und seiner Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor. Die Partei argumentiert, sowohl das BSW als auch die AfD stünden in der Kritik der etablierten Politik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Wagenknecht selbst hatte wiederholt moniert, ihre Partei werde in den öffentlich-rechtlichen Medien nur unzureichend berücksichtigt.
Das BSW betonte, es gehe nicht um die Bildung einer Koalitionsregierung mit der AfD. Stattdessen strebe man an, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden, um mit ihrer Unterstützung Mehrheiten zu sichern. Zudem fordert die Partei „überparteiliche Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch unter Beteiligung der AfD.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Das BSW kündigte an, seine Wahlkampfveranstaltungen für die beiden Debatten zu öffnen, um die Wähler vor den Urnengängen zu mobilisieren.
Mit diesem Schritt vollzieht das BSW einen Kurswechsel in seiner Haltung zur AfD: Statt Ausgrenzung setzt es nun auf parlamentarische Zusammenarbeit. Die anstehenden Wahlen in den beiden ostdeutschen Ländern werden zeigen, wie sich diese Strategie auswirkt. Sollten die Debatten zustande kommen, könnten sie im Vorfeld der Abstimmungen große Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
