Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – wurden Beweise vertuscht?
Hilma Pergande
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – wurden Beweise vertuscht?
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren. Ziel der Untersuchung ist es, zu klären, ob das Verfahren verbessert werden kann. Bereits jetzt hat der Ausschuss Lücken bei der Dokumentenvorlage und gelöschte Kommunikation aufgedeckt.
Der Ausschuss besitzt das Recht, alle relevanten Unterlagen für seine Ermittlungen einzusehen. Dennoch wurden in mindestens einem Fall die angeforderten Materialien vom Senat nicht vorgelegt. Dazu gehörte auch ein formeller Widerspruch der Finanzbehörde gegen eine Versetzungszusage für Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie war 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.
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Ein anonymer Hinweis der CDU hatte zunächst Bedenken wegen gelöschter E-Mails in zwei Behörden geweckt. Später stellte sich heraus, dass die Information von Tobias Hentze, dem Fraktionsgeschäftsführer der CDU, stammte – dieser hatte zunächst behauptet, die Quelle sei unbekannt.
In einem weiteren Fall wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde, gelöscht. Die Löschung dieser Nachrichten deutet jedoch nicht zwingend auf Fehlverhalten hin, da nicht alle Dienstchats von Beamten archiviert werden müssen.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten sogenannte „goldene Händedrücke“ angeboten zu haben. Der Ausschuss untersucht diese Vorwürfe im Rahmen seiner umfassenden Überprüfung weiter.
Die Ermittlungen haben Inkonsistenzen im Umgang mit Dokumenten und bei der Transparenz offenbart. Im Fokus bleibt die Frage, ob Entlassungen künftig effizienter gestaltet werden können. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen zwar Verfahrenmängel auf, belegen jedoch kein Fehlverhalten.
