Braunschweigs Baustellenfonds: Statt Soforthilfe nun langfristige Prüfung
Carmine Weiß
Braunschweigs Baustellenfonds: Statt Soforthilfe nun langfristige Prüfung
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat kurzfristig zu einer Planänderung geführt. Die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski hatten den Fonds ursprünglich vorgeschlagen, um Unternehmen zu unterstützen, die unter langwierigen Baustellen leiden. Ihr Antrag wurde jedoch kurz vor der Ratssitzung durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-, CDU- und Grünen-Fraktionen ersetzt.
Der ursprüngliche Antrag zielte darauf ab, lokale Betriebe zu entlasten, die von den langfristigen Bauarbeiten am Hagenmarkt, Bültenweg und in der Helmstedter Straße betroffen sind. Durch die Arbeiten wurden Fußgängerfrequenzen reduziert, Parkplätze und Zufahrtswege abgeschafft – was bei Händlern zu finanziellen Belastungen führte. Während der Sitzung betonte Glogowski, die Stadt dürfe keine Maßnahmen ergreifen, die diese Betriebe zusätzlich belasten.
Stattdessen setzte sich der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Änderungsantrag durch. Dieser sieht eine Prüfung vor, wie die Unterstützung für von langandauernden öffentlichen Bauprojekten betroffene Unternehmen verbessert werden kann. Die Überprüfung soll bisherige Maßnahmen analysieren, finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsangebote entwickeln und klare Kriterien für deren Einsatz festlegen.
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Kritiker wie Stefan Wirtz von der AfD monierten, der Zeitplan des Änderungsantrags sei zu zögerlich. Dennoch stimmte der Rat für den überarbeiteten Vorschlag, der Glogowskis ursprünglichen Antrag vollständig ersetzt. Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Dort wird entschieden, ob es zu Fördermitteln oder weiteren Schritten kommt. Die Entscheidung markiert damit einen Wechsel – weg von der sofortigen Wiedereinführung des Fonds, hin zu einem langfristigeren Bewertungsprozess.
