Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen durchsetzen
Esther Schüler
Berliner Linke will Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen durchsetzen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für den kommunalen Wohnungssektor der Stadt vorgeschlagen. Der Plan betrifft rund 400.000 Wohnungen, die von sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden. Vertreter der Partei argumentieren, dass diese Unternehmen unter der aktuellen Regierung ihre Fähigkeit verloren hätten, die Mieten zu stabilisieren.
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Der Entwurf sieht zunächst eine einjährige Mietpreisbremse vor. Danach wären jährliche Erhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt, mit einer einmaligen Toleranz von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Mieten, die derzeit die gesetzliche Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf höchstens zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel gesenkt.
Auch Neuvermietungen und Wiedervermietungen unterlägen strengeren Regeln. Vermieter dürften die Miete nur auf das Niveau des Vormieters oder maximal zehn Prozent unter dem Mietspiegel anheben. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Die Regelung soll fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Um finanzielle Engpässe im ersten Jahr auszugleichen, schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LWU vor. Zudem fordert der Vorschlag, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der Bewirtschaftung des bestehenden Bestands zu trennen.
Parteivertreter gehen davon aus, dass die Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt senken würden. Dies könnte auch den Druck auf den privaten Mietmarkt verringern, so die Argumentation.
Sollte der Mietendeckel beschlossen werden, würde er nur für kommunale Wohnungen gelten, nicht für private Vermieter. Das auf fünf Jahre angelegte Pilotprojekt zielt darauf ab, überteuerte Mieten zu reduzieren und künftige Steigerungen zu bremsen. Die Linke betont, dass der Plan die stabilisierende Funktion des Berliner öffentlichen Wohnungssektors wiederherstellen würde.
