Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Hilma Pergande
Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen CDU-Politiker
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe der Fehlvergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Mittelvergabe als „offensichtlich rechtswidrig“ einstuft.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken. Diese werfen dem ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, die Gelder nach intransparente Kriterien vergeben zu haben. Beide Amtsträger sind inzwischen zurückgetreten – Wedl-Wilson kurz nach der Bewilligung der umstrittenen Zuwendungen.
Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, wird vor dem Ausschuss aussagen. Sein Rücktritt stand jedoch in keinem Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die bereits Mitte April erstmals angehört wurden, wiesen jeden unzulässigen Einfluss von sich. Nun müssen sie sich weiteren Fragen stellen.
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Die Feststellungen des Rechnungshofs haben die Kritik an den Vergabeverfahren verschärft. Der Ausschuss prüft weiterhin, ob politische Einflussnahme seitens der CDU-Fraktion eine Rolle spielte. Stettner und Goiny werden erneut geladen, um offene Punkte zu klären.
