Berliner Enteignungspläne spalten Politik kurz vor der Landtagswahl
Berlins Vorstoß zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen stößt auf neuen Widerstand aus der Politik. Sowohl Bundesbauministerin Verena Hubertz als auch die grüne Wohnungsbauministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper, lehnen den Plan ab. Sie argumentieren, dass eine solche Maßnahme die Wohnungsnot nicht lösen würde und das Vertrauen von Investoren erschüttern könnte.
Bei einem Berliner Volksentscheid 2021 hatten sich 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen ausgesprochen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Kürzlich bekräftigte Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Grünen in Berlin, die Unterstützung seiner Partei für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Verena Hubertz betonte, dass die Enteignung privater Unternehmen keinen einzigen neuen Wohnraum schaffen würde. Zudem warnte sie, die aktuelle Debatte sorge bereits für Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt. Theresa Schopper pflichtete ihr bei und warnte, dass staatliche Eingriffe in diesem Ausmaß Unternehmen davon abhalten könnten, in Deutschland zu investieren. Stattdessen forderte sie die künftige Berliner Regierung auf, den Wohnungsbau zu beschleunigen, um den Marktdruck zu verringern.
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Schopper unterstrich zudem den bundesweiten Bedarf an mehr Wohnraum und sieht darin den einzigen Weg, um bezahlbare und attraktive Wohnungen für die Bevölkerung zu sichern. Die Landtagswahl am 20. September wird entscheiden, wer künftig in Berlin regiert.
Trotz der mehrheitlichen Unterstützung im Volksentscheid bleibt der Vorschlag heiß umstritten. Kritiker bestehen darauf, dass er die Wohnungsnot nicht beheben und Deutschlands Ruf als Wirtschaftsstandort beschädigen könnte. Die Befürworter hingegen drängen weiter auf eine Umsetzung – kurz vor der anstehenden Wahl.
