Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise beginnt
Carmine Weiß
Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mietpreise beginnt
Berliner Koalitionsregierung will vor der Sommerpause ein Mietregister einführen
Das neue System bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Ziel ist es, Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt zu schaffen und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen.
Das Mietregister wird alle Daten zu Mietwohnungen in Berlin erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Rund 1,8 Millionen Mietverträge sollen erfasst werden, was ein beispielloses Maß an Transparenz bietet.
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Nach der Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 % überschreiten. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr kann von grober Ausbeutung ausgegangen werden – in solchen Fällen droht sogar eine Strafverfolgung.
Das Register soll prüfen, ob die Mieten im gesetzlichen Rahmen liegen. Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet. Mieter:innen, die zu viel gezahlt haben, könnten von automatischen Mietsenkungen profitieren, da Vermieter:innen aufgefordert werden, ihre Forderungen ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu überprüfen.
Die Koalition erhofft sich, dass das Register Auswüchse auf dem Mietmarkt eindämmt und Mieter:innen langwierige Rechtsstreitigkeiten erspart. Gleichzeitig gibt es Vermieter:innen eine klare Orientierung, um ihre Mietforderungen rechtssicher zu gestalten. Das System soll für mehr Gerechtigkeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen.
