Arbeitszeiten-Reform scheitert: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als bürokratisch ab
Hilma Pergande
Arbeitszeiten-Reform scheitert: Mittelstandsbeauftragte lehnt Entwurf als bürokratisch ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeiten abgelehnt. Sie argumentiert, der Plan verstoße gegen den Koalitionsvertrag und schade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Entwurf steht zudem in der Kritik, die Bürokratie weiter zu erhöhen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen anstelle von täglichen Regelungen einzuführen. Zudem sollte die Bürokratie abgebaut und vertrauensbasierte Arbeitszeiten ermöglicht werden. Der aktuelle Entwurf beschränkt die wöchentliche Flexibilität jedoch auf Unternehmen mit Tarifverträgen.
Connemann warnte, dass die Ausschließung von Betrieben ohne Tarifbindung von den Flexibilisierungsmöglichkeiten wirtschaftlich schädlich und politisch nicht umsetzbar sei. Zudem befürchtet sie, dass die geplanten neuen Dokumentationspflichten unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Der Entwurf steht damit im Widerspruch zum Koalitionsziel, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu stärken.
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Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie müssen Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden über sieben Tage begrenzen. Für Nachtschichten bleibt im Entwurf die bestehende Regelung von maximal acht Stunden innerhalb von 24 Stunden erhalten.
Der abgelehnte Entwurf würde flexible Wochenarbeitszeiten nur Unternehmen mit Tarifverträgen ermöglichen. Connemann betont, dies untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und widerspreche den früheren Zusagen der Koalition. Die Debatte dreht sich nun darum, wie sich Flexibilität mit der Einhaltung der EU-Vorgaben und der Verringerung des bürokratischen Aufwands in Einklang bringen lässt.
