Aiwanger fordert EU-Klimapolitik-Reform: "Wirtschaft steht am Abgrund"
Tilly Hörle
Aiwanger fordert EU-Klimapolitik-Reform: "Wirtschaft steht am Abgrund"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Unternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Er argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Die CO₂-Abgabe in Europa hat mittlerweile 80 Euro pro Tonne erreicht und setzt die Wirtschaft zunehmend unter Druck.
Aiwanger kritisierte die EU dafür, Hürden zu schaffen, die die Industrie bedrohen. Es sei beschämend, dass europäische Wirtschaftsführer gezwungen seien, in einem Brief an die EU-Kommission ihre Sorgen vorzutragen, so der Minister. Der Kontinent habe sich mit seiner starren Fixierung auf den Green Deal und die CO₂-Ideologie selbst ins Abseits manövriert.
Er verwies auf die Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte – doch das Gegenteil sei eingetreten, behauptet Aiwanger. Zudem warnte er, die Welt beobachte Europas Kämpfe mit der Klimapolitik mit Skepsis; der Kontinent sei längst zum Gespött geworden.
Der Minister pocht darauf, dass die EU handeln müsse, um die Belastungen für Unternehmen abzubauen. Ohne Kurskorrektur werde Europa weiter an Boden verlieren, so seine Überzeugung. Die steigende CO₂-Bepreisung und die regulatorischen Auflagen bleiben dabei zentrale Sorgen für Wirtschaft und Politik gleichermaßen.
