100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Carmine Weiß
100.000-Euro-Strafe für Meta: Gericht rügt verzögerte Löschung falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutsches Gericht hat Meta zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil das Unternehmen falsche Anschuldigungen gegen einen Soldaten nicht von seiner Facebook-Plattform entfernt hatte. Die Beiträge, in denen der Soldat fälschlicherweise als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, blieben trotz einer gerichtlichen Anordnung mehr als zwei Wochen lang online. Das Urteil unterstreicht die Konsequenzen zögerlichen Handelns bei schädlichen Online-Inhalten.
Der Fall begann, als im frühen Jahr 2026 auf Facebook falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten auftauchten. Die Posts enthielten seinen vollständigen Namen und ein Foto sowie unbegründete Vorwürfe von Kriegsverbrechen. Am 24. März 2026 ordnete die Presskammer des Landgerichts Frankfurt an, dass Meta die Inhalte umgehend löschen müsse.
Meta kam dieser Anweisung jedoch erst zwischen dem 8. und 10. April 2026 nach – also 15 bis 17 Tage später. Das Unternehmen berief sich auf interne Verzögerungen, darunter Sprachbarrieren, doch das Gericht wies diese Erklärungen als unzureichend zurück. Stattdessen urteilte es, dass solche Versäumnisse den durch die falschen Anschuldigungen verursachten Schaden noch verschlimmert hätten.
Am 28. Mai 2026 verhängte das Gericht die Strafe in Höhe von 100.000 Euro und begründete dies damit, dass Metas Nachlässigkeit systemisch sei und eine Missachtung des Rufs des Soldaten zeige. Im Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) hieß es zudem, dass die Schwere der Vorwürfe und die öffentliche Bloßstellung der Identität des Soldaten die Verzögerung besonders schädlich gemacht hätten. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
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Die Strafe dient als Sanktion für Metas Versäumnis, umgehend auf eine gerichtlich angeordnete Löschung zu reagieren. Der Fall betont die rechtliche Verantwortung von Plattformen, schädliche Inhalte ohne unnötigen Aufschub zu bearbeiten. Die Klage des Soldaten hat nun einen Präzedenzfall für den Umgang mit verleumderischen Online-Posts in Deutschland geschaffen.
